Marco Brunotte Finanzierung KRH durch das Land Niedersachsen

Marco Brunotte: Wir arbeiten an der Zukunft des Klinikums in Großburgwedel
Eine Anfrage von Landtagsabgeordneten der CDU zum Neujahrsempfang der SPD in Burgwedel und der Zukunft des Krankenhauses in Großburgwedel sorgt für Irritationen. "Keiner der Fragesteller der CDU war auf dem Neujahrsempfang der SPD Burgwedel und hat somit meine Darstellungen direkt gehört," sagt Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter der SPD für Burgwedel.

Dabei habe er eindeutig die Rahmenbedingungen für einen Krankenhausneubau in Großburgwedel skizziert. Eine Auseinandersetzung auf dem Niveau der CDU zeige, dass diese entweder die Krankenhausfinanzierung in Niedersachsen nicht verstanden habe oder aus politischen Gründen bewußt missverstehen wolle.

Zu Beginn seien Beschlüsse der Region Hannover und der Gremien des Klinikum Region Hannover über den Neubau in Großburgwedel erforderlich. Diese Beschlüsse liegen noch nicht vor. Sie sind aber Voraussetzung, um einen Antrag auf Förderung der Baumaßnahme beim Land Niedersachsen stellen zu können. Dazu gehören ein zukunftsfähiges Konzept, ein detaillierter Kostenrahmen und eine erste Planung.

Die Investitionskostenförderung für Krankenhäuser in Niedersachsen sei ein seit Jahren etabliertes Verfahren. Die Mittel werden nicht politisch durch den Landtag, sondern durch den Krankenhausplanungsausschuss beim Niedersächsischen Sozialministerium vergeben. Dem Planungsausschuss gehören Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, dem Landesausschuss des Verbandes der privaten Krankenversicherung und der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft an. Aktuell stehen jährlich 120 Millionen Euro zur Verfügung. Diese werden um Mittel aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes ergänzt.

In den letzten Monaten habe es viele Gespräche zur Zukunft des Krankenhauses in Großburgwedel und einen möglichen Neubau gegeben. "Dabei habe ich den Eindruck gewinnen können, dass es bei allen Verantwortlichen eine hohe Sensibilität für das Thema gibt und alle Beteiligten auch in Zukunft für eine gute Krankenhausversorgung im Nord-Osten der Region Hannover sorgen werden," betont Marco Brunotte. Er sei zuversichtlich, dass das Klinikum Region Hannover einen förderfähigen Antrag für den Neubau in Großburgwedel stellen werde und das Land Niedersachsen um die Bedeutung der Maßnahme wisse. Eine Förderung habe er an keiner Stelle zugesagt und könne dieses auch nicht machen. Das habe er auch auf dem Neujahrsempfang der SPD Burgwedel klar gesagt.

"Ich würde mir ein klares Bekenntnis der CDU zum Klinikum Großburgwedel und eine eindeutige Unterstützung bei dem Werben um eine Investitionskostenförderung wünschen," sagt Marco Brunotte, "aktuell vermittelt die CDU den Eindruck, dass sie an keiner Lösung für Großburgwedel interessiert ist und stattdessen nur mit Unterstellungen arbeitet. Ich lasse mir keine Worte aus parteipolitischen Motivationen in den Mund legen."