Karin Beckmann über die Entscheidung des Stadtrats, SPD Fraktionsmitglied Bedri Özdemir nicht zum stv. Bürgermeister zu wählen.
Die Nominierung von Bedri Özdemir als Kandidat für die Position des stv. Bürgermeisters der Stadt Burgwedel wurde von der SPD-Fraktion mehrheitlich beschlossen, nachdem die CDU signalisiert hatte, dass sie der SPD einen der Posten anbieten werde. Leider hat die CDU-Fraktion den Vorschlag nicht unterstützt und uns vorher noch nicht einmal ein Signal dazu gegeben.
Eigentlich ist es guter Brauch, dass eine Fraktion, die einer anderen Partei einen Stellvertreterposten anbietet, deren Kandidaten bzw. deren Kandidatin dann auch mitwählt. Die CDU hat dies jedoch nicht getan, sondern sich letztlich durch die Freigabe der Wahl um eine Entscheidung herumgedrückt. Das könnte man als geschickten Schachzug sehen, andererseits könnte es aber auch schlicht ein Stehlen aus der Verantwortung sein.
Ich tendiere zu der zweiten Einschätzung. Ich denke, die CDU wollte in der Öffentlichkeit nicht als eine Partei dastehen, die erstmals einen Kandidaten für ein in Aussicht gestelltes Amt nicht akzeptiert, weil seine Wurzeln nicht in Deutschland liegen. Um also nicht direkt gegen Bedri Özdemir stimmen zu müssen, wurde die Wahl geöffnet und letztlich der Kandidat der GRÜNEN, die im Stadtrat nur die Hälfte der SPD-Sitze errungen haben, unterstützt. Geschickte politische Taktik, aber keine transparente Politik!
Die Argumentation, dass Bedri zu unerfahren für dieses Amt sei, halte ich für problematisch. Frau Diers von der CDU ist ebenfalls neu in den Rat eingezogen und nicht älter als Bedri Özdemir, es wurde ihr aber von keiner Seite nahegelegt, doch erst einmal Erfahrungen in der Kommunalpolitik zu sammeln. Die Position des stellvertretenden Bürgermeisters ist ein repräsentatives Amt, für das intensive Erfahrungen mit Verwaltungsabläufen nicht zwingend erforderlich sind.
Es hätte allen Parteien gut angestanden, Bedri Özdemir als einen von drei Stellvertretern des Bürgermeisters zu wählen, um zu zeigen, dass einem Migranten ebenso vorbehaltlos begegnet wird wie allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten.
Bei einem 38jährigen, der seit langem im Arbeitsleben steht und vielen Menschen in Burgwedel in den letzten 25 Jahren als intelligenter, freundlicher und hilfsbereiter Mitbürger begegnet ist, von zu großer Unerfahrenheit für dieses Amt zu sprechen, ist schon ungewöhnlich. Daher sollte sich jeder Kritiker die Frage stellen, ob die Herkunft Bedri Özdemirs nicht doch mindestens im Hinterkopf eine Rolle spielt in Bezug auf das Vertrauen in die Kompetenzen des Bewerbers.
Die CDU hat eine Chance verpasst, sich als weltoffene Partei zu zeigen, die nicht ausgerechnet die üblichen Gepflogenheiten zwischen den Fraktionen verändert, wenn sich ein Migrant um das Amt bewirbt. Zumal die CDU-Fraktion jederzeit die Möglichkeit hatte, mit Bedri Özdemir im Vorfeld das Gespräch zu suchen, um sich ein eigenes Bild des Kandidaten zu machen. Das ist leider nicht geschehen.
Dass Herr Visel seine Chance genutzt hat, kann ihm persönlich niemand verdenken, aber die viel beschworene aktive Integrationspolitik der grünen Partei muss man hier leider auch mit der Lupe suchen.
Karin Beckmann