Wieder eine Steuererhöhung in Burgwedel

Der Stadtrat in Burgwedel hat beschlossen, die Grundsteuern zu erhöhen, weil angeblich die Gefahr besteht, dass der Haushalt sonst nicht ausgeglichen werden kann. Dazu muss man wissen, dass der Haushaltsplan eine Schätzung der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben ist. Das tatsächliche Ergebnis kann also auch ganz anders ausfallen. Darum hat sich die SPD gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.

Im Ergebnis müssen nun alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt im Jahr etwa 400.000 € mehr an Steuern bezahlen, entweder direkt oder über ihre Miete. Das Geld wird dem Wirtschaftskreislauf entzogen, obwohl die Stadt noch viele Millionen auf der hohen Kante hat! Der Bürgermeister sagte in einer Finanzausschuss-Sitzung denn auch, dass es eben notwendig sei, die vorhandenen Rücklagen weiter zu erhöhen. Das bedeutet anders ausgedrückt: mit dem Geld der Steuerzahler den Banken Mittel für ihre Geschäfte zur Verfügung zu stellen!
Übrigens: Schon 2010 wurden die Steuern in der Stadt um 1 Million € erhöht!

Steuererhöhungen machen ja durchaus Sinn, wenn die Ausgaben ständig höher sind als die Einnahmen und die Verschuldung steigt. Das geht in der Kommune genau so wenig gut wie in der Familie.
Aber die Steuern so einfach zu erhöhen, weil es ja sein könnte, dass die Einnahmen sonst nicht ausreichen würden, um die Ausgaben zu decken? Das finden wir grundfalsch und kontraproduktiv für die Wirtschaft. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und was an Steuern weggeht, das steht nun mal nicht mehr für den Einkauf bei Rossmann oder Penny zur Verfügung.

Und da warnte der Generalsekretär der CDU am 1. Januar dieses Jahres noch vor den befürchteten „Steuererhöhungsorgien“ der SPD und den Grünen. Ja, hört denn keiner aus der CDU Burgwedel mehr auf deren Generalsekretär? Sie machen hier genau das, wovor der Herr Gröhe die Bürgerinnen und Bürger warnt!

Lothar Urban