CDU stochert im Nebel - SPD kämpft für Krankenhaus Großburgwedel

 

Die Presseverlautbarungen der CDU zur Finanzierung des Neubaus des Krankenhauses Großburgwedel stoßen auf großes Unverständnis bei der SPD.

Der CDU-Landtags und Regionsabgeordnete Fredermann sieht nach einem Pressebericht keine Förderfähigkeit der Maßnahme durch das Land Niedersachen. "Die Einlassungen von Herrn Fredermann sind reine Spekulation“, sagt Andreas Strauch, Regionsabgeordneter aus Burgwedel und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionsfaktion, "bislang ist hinsichtlich des Neubaus in Großburgwedel noch kein Antrag gestellt worden." In der kommenden Woche befasse sich der Aufsichtsrat des KRH mit einem Raum- und Funktionskonzept. Auf dieser Grundlage werde dann ein entsprechender Antrag beim Land vorbereitet. Erst dann könne eine baufachliche Prüfung und eine Beratung im Krankenhausplanungsausschuss erfolgen.

"Auch die Aussagen zur Summe der Investitionskosten für Krankenhäuser in Niedersachsen sind absolut falsch", sagt Marco Brunotte, Landtagsabgeordneter der SPD für Burgwedel. Mit den Beschlüssen zum Doppelhaushalt 2017/ 2018 habe der Niedersächsische Landtag ein Sondervermögen "Sicherstellung der Krankenhausversorgung" beschlossen. Mit dem Sondervermögen stehen für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung einmalig 94 Mio. Euro aus dem bundesweiten Krankenhaus-Strukturfonds, jährliche Haushaltsmittel in Höhe von 600 Mio. Euro (120 Mio. Euro) und weitere ca. 670 Mio. Euro aus der aus dem Sondervermögen zu finanzierbaren Kreditsumme. "Insgesamt stehen somit alleine in fünf Jahren knapp 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung", sagt Brunotte. Die CDU hatte fälschlicherweise von der Hälfte der Mittel für 25 Jahre gesprochen. 

Der aus der schwarz-gelben Regierungszeit aufgelaufene Sanierungsstau bei den Krankenhäusern belaufe sich auf 1,7 Milliarden Euro. Dieser können nun mit großen Schritten abgebaut werden.

Da nicht davon auszugehen sei, dass das Land Niedersachsen nach fünf Jahren die Investitionskostenförderung für Krankenhäuser einstelle, werde es auch danach weitere Mittel geben. "Die Feststellungen der CDU sind somit aus heutiger Sicht inhaltlich komplett falsch", stellt Marco Brunotte fest, "es sei denn, die CDU plant wie in den Jahren der CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen mit einer drastischen Kürzung der Mittel." Hier sei man auf die Aussagen des Wahlprogramms der CDU zur Landtagswahl gespannt. Mit der SPD werde es hierfür keine Mehrheit geben. Nach jetzigem Stand sei von mindestens 120 Millionen Euro pro Jahr auszugehen. 

Der Burgwedeler Bürgermeister Axel Düker betont: "Wir müssen uns gemeinsam für den Krankenhausstandort Burgwedel und die notwendige Baumaßnahme engagieren. Der deutliche Beschluss der Regionsversammlung darf jetzt nicht durch solche Alleingänge gefährdet werden." Ansonsten entstehe beim Land Niedersachsen der Eindruck, dass kein Förderwunsch und keine Fördernotwendigkeit für den Neubau bestehe. 

Die Sozialdemokraten sind sich einig, sie werden sich auf allen Ebenen für den Neubau für das Krankenhaus in Großburgwedel und die Weiterentwicklung des Krankenhauses in Lehrte einsetzen. "Unsere Türen sind offen, dieses weiterhin gemeinsam zu machen", lädt Andreas Strauch ein.

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Spamschutz

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.