Liebe Genossinnen und Genossen, 

Liebe Freundinnen und Freunde, 

 

es war das Thema in den Medien: Der VW-Konzern kann seine Sparziele nicht erreichen.

Was das für den niedersächsischen Automobilkonzern bedeutet, konnte man quasi live in den Medien mitverfolgen. Fakt ist nunmehr, dass die jahrzehntelang geltende Jobgarantie von VW aufgekündigt wurde. Eine Entscheidung, die zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders hart trifft, galt doch ein Job bei VW auch in schwierigen Zeit als krisenfest. Gegenwärtig sind mehr als 340.000 Beschäftige bei VW in Niedersachsen tätig und damit der größte Arbeitgeber in unserem Bundesland. Umso schwieriger also nun die Nachricht aus der Wolfsburger Zentrale, schließlich bangen nun nicht nur zahlreiche Beschäftigte, sondern auch Zulieferer in der Automobilbranche werden die Ankündigung von VW ganz genau verfolgt haben. 

Das ein Stellenabbau von VW, als einer der größten und wichtigsten Arbeitergeber in Niedersachsen, weitreichende Signale und Auswirkung in Wirtschaft und Gesellschaft hat, steht somit außer Frage. Wie wichtig es ist, dass aber eben jene Arbeitsplätze am Standort Niedersachsen erhalten bleiben, verdeutlichte unser Ministerpräsident Stephan Weil. In seiner Regierungserklärung „Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandortes Niedersachsen, betonte der Ministerpräsident für die Erhaltung der Arbeitsplätze bei VW kämpfen zu wollen, damit Niedersachsen auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Standort bleibt. Um dessen Nachdruck zu verleihen haben wir unsere Resolution zur aktuellen Krise bei VW in den Landtag eingebracht. In wie weit sich die Entwicklung bei VW aus Arbeitnehmersicht positiv-konstruktiv gestalten, bleibt vorerst abzuwarten. 

Das ein Weltkonzern wie VW in Schieflage gerät verdeutlicht aber einmal mehr die Herausforderungen, tragfähige und richtungsweisende wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört auch unseren niedersächsischen Wirtschaft bereits jetzt den Transformationspfad zu ebenen. Wir müssen unsere Wirtschaft nachhaltig umbauen, um in Zukunft gestalten zu können. Mit der Salzgitter AG haben wir den zweitgrößten Stahlproduzenten Deutschlands in Niedersachsen. Dieses Unternehmen spielt eine wichtige Rolle bei der Transformation der Wirtschaft, etwa in der Entwicklung von Batterien. Vor diesem Hintergrund hat unser Wirtschaftsminister Olaf Lies beim Stahlgipfel in Duisburg die notwendigen Maßnahmen formuliert, um die Stahlindustrie zukunftsfähig aufzustellen. Diesen Handlungsbedarf haben wir im Rahmen unserer aktuellen Stunde mit dem „Nationalen Aktionsplan Stahl – Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Stahlindustrie sichern, Grüne Leitmärkte entwickeln, Wettbewerbsfähigkeit stärken“ unterstützt. 

Gleiches gilt auch für die Automobilindustrie. Hier haben mit unserem Entschließungsantrag „Transformation unterstützen, Innovation fördern – Niedersachsens Automobilindustrie zukunftsfähig aufstellen“ gezeigt, dass wir uns der Bedeutung der Automobilbranche für unsere Wirtschaftsstruktur sehr wohl bewusst sind und es aus unserer Sicht zwingend nötig ist, eine klare politische Strategie zu verfolgen, um den Herausforderungen im Bereich der Mobilität gerecht zu werden. Wir wollen auch über die Grenzen Niedersachsens hinaus, das Ziel einer nachhaltigen, fairen und zukunftsweisenden Mobilität erreichen! Dies beinhaltet unter anderem die Erarbeitung einer Mobilitätsstrategie, den Erhalt der Herstellung batterieelektrischer Fahrzeuge in Niedersachsen und eine Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, um die Transformation der Automobilindustrie auf für die Beschäftigten verträglich und zukunftsfähig zu gestalten. Zudem bitten wir die Landesregierung sich beim Bund dafür einzusetzen, mit einem bundesweiten Transformationsfond, der unter umwelt- und sozialpolitischen Standards zukunftsfähige emissionsfreie Technologien besonders fördert und insbesondere Automobilzulieferer bei der Transformation zu alternativen Antrieben und digitalen Geschäftsmodellen finanziell unterstützt sowie die Ladeinfrastruktur im Bereich der Elektromobilität, durch verschiedene Unterstützungsmaßnahmen, massiv auszuweiten.

Während des Plenums werden wir außerdem über verschiedene Gesetzesentwürfe beraten. Dazu zählt der Entwurf zur Änderung des „Gesetzes über die Niedersächsische Landesbeauftragte oder den Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz“. Mit der Änderung wollen wir die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der oder des Opferschutzbeauftragten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nach einem straftatbezogenen Großschadensereignis aufheben. Die derzeitige Rechtslage verhindert – durch ein bestehendes Einwilligungserfordernis, dass der Opferschutzbeauftragte betroffenen proaktiv Hilfe und Unterstützung anbieten kann. Die frühzeitige und direkte Ansprache der Betroffenen ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, auch aus gesamtgesellschaftlicher Sicht ist es entscheidend, dass Opfer nach einem Großschadenereignis staatliche Unterstützung schnellstmöglich erhalten. Denn die Bereitstellung von Unterstützung für die Betroffenen fördert nicht nur ihr individuelles Wohlbefinden, sondern trägt auch zur Sicherung des sozialen Friedens und zum Vertrauen in den Staat bei. Wenn Menschen in Krisensituationen schnell Hilfe erhalten, stärkt dies das Gefühl von Sicherheit innerhalb der Gesellschaft.

Ebenfalls im Septemberplenum wird der Entwurf des Haushalts 2025 eingebracht und erstberaten. Damit bekommt das Parlament nun die Möglichkeit und gleichzeitig auch den Auftrag, den vorliegenden Haushaltsplan zu beraten. Viele wichtige Eckpunkte sind bereits im Regierungsentwurf enthalten: 

• Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen sollen im nächsten Jahr 2.460 weitere Stellen bereitgestellt werden, um allen Lehrkräften, die in diesem und im nächsten Jahr in Niedersachsen den Vorbereitungsdienst absolvieren, ein Einstellungsangebot machen zu können. Dafür ist vorgesehen, die Sperrung von Haushaltsmitteln ab 2025 im Umfang von knapp 1.300 Vollzeiteinheiten aufzuheben. Zusätzlich sollen 1.160 Vollzeiteinheiten für die Beschäftigung von Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden. Für die Einstellung neuer Lehrkräfte sind im Jahr 2025 rund 125 Millionen Euro vorgesehen.
• Für intensivere Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden im Haushaltsentwurf zusätzliche 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wird ab 2026 bis 2048 zusätzlich rund eine viertel Milliarde Euro in den Hochwasserschutz aus Landesmitteln fließen. Davon werden 50 Millionen Euro schon 2025 bewilligungsfähig sein. 
• Für den Planungszeitraum von 2025 bis 2028 sollen zusätzliche 300 Millionen Euro für die Digitalisierung der Landesverwaltung, wie beispielsweise der Unterstützung der Kommunen bei der Einführung von Online-Diensten, die Vereinheitlichung der IT in der Steuerverwaltung sowie deutliche Investitionen in die IT-Ausstattung von Justiz und Polizei eingesetzt werden. 
• Darüber hinaus soll auch im Jahr 2025 mit 70 Millionen Euro der flächendeckende Breitbandausbau in Niedersachsen unterstützt werden.

Darüber hinaus durfte auch ich im Rahmen des September-Plenums wieder eine Rede halten, diesmal zum europapolitischen Thema der Kohäsionspolitik. 

Für Niedersachsen hat die europäische Kohäsionspolitik und die damit verbundene Förderung aus EU-Mitteln eine hohe politische Bedeutung. Denn wie kaum eine andere politische Säule der EU steht die Kohäsionspolitik für den Leitgedanken der Europäischen Union: Um „In Vielfalt geeint“ gerecht zu werden, bedarf es der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts innerhalb und zwischen den Regionen Europas – dafür steht die Kohäsionspolitik. 

Wie bedeutsam die europäische Kohäsionspolitik für uns in Niedersachsen ist, lässt sich am Besten in Zahlen ausdrücken: 

Für den Zeitraum 2021 bis 2027 stehen Niedersachsen über 1 Milliarde Euro aus den Strukturfonds zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, der Belange des Klima- und Umweltschutzes sowie des sozialen Zusammenhalts zur Verfügung. Dieser 1 Milliarde steht allein in Niedersachsen ein jährlicher Investitionsbedarf von 60 Milliarden Euro gegenüber, wenn wir den ökologischen und sozialen Herausforderungen effektiv begegnen wollen. Daher ist eine starke finanzielle Ausstattung der Strukturfonds unerlässlich, und es bedarf einer besseren Verzahnung zwischen den Fonds und eines Zusammenwirkens von EU-, Landes- und Bundesprogrammen, um Synergien zu heben. Wichtig ist hier insbesondere, dass die Regelungen und Vereinfachungsmöglichkeiten zwischen allen strukturwirksamen Fonds – besonders dem ELER, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF+) – weiter zu harmonisieren. Dadurch sollen Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen alle Fonds effizient nutzen können und fondsübergreifende Ansätze und Projekte erleichtert werden. Falls Ihr mehr zu meiner Rede zur europäischen Kohäsionspolitik erfahren wollt, besucht gerne meine Webseite: www.tim-wook.de , dort ist die gesamte Rede hinterlegt. 

Zu guter Letzt gab es auch noch außerhalb des Landtages einige spannende Momente im September. 

So zum Beispiel der traditionelle Schützenausmarsch am Sonntag, den 1. September in Langenhagen. Jahr für Jahr stellt für mich der Schützenausmarsch den Höhepunkt des Schützenfestes dar, weshalb ich mich mit Freunden und Familie immer wieder auf den Schützensonntag freue. Aber auch darüber hinaus war das Schützenfest ein voller Erfolg, es wurde gelacht, alte Freunde wieder getroffen und gefeiert – mit anderen Worten, so wie ein Schützenfest eben sein soll. 

Ein weiterer Programmpunkt war die Haushaltsklausur meines Arbeitskreis „Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalentwicklung“ in Bremen. Gemeinsam mit unserer Ministerin Wiebke Osigus haben wir über zwei Tage die Prioritäten, Schwerpunkte und Ziele des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalentwicklung für das Jahr 2025 besprochen. Natürlich wurde auch der aktuelle Sachstand präsentiert, denn Projekte und Ziele dieses Ministeriums kommen direkt dem Land Niedersachsen und insbesondere seinen Regionen zu Gute. Es war also sehr interessante zu erfahren, wo und wie das Land Niedersachsen durch die Europäische Union unterstützt wird und auf welchem Wege weitere Ziele umgesetzt werden sollen. Das alles erfordert eine genaue Planung und ist sicherlich auch recht umfangreich – aber es lohnt sich! Schließlich geht es um die Weiterentwicklung von unserem Niedersachsen. 

Besonders gefreut hat mich zudem, dass wir unsere Innen- und Sportministerin Daniela Behrens anlässlich des Vereins- und Verbandsgrillen zu Besuch hatten. Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von diversen Sportvereinen und gemeinnützigen Vereinen aus Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel habe ich zu einem, mittlerweile schon traditionellen, Dankesgrillen eingeladen, um ihre tagtäglich Arbeit zu würdigen und die Vernetzung unter zu fördern. Da passte es natürlich sehr, dass sich mit unserer Sportministerin eine fachkundige Politikerin an den Gesprächen beteiligen konnte. Bei gutem Wetter und leckerem Essens in Kluwe’s Weinbar in Godshorn wurde sich somit rege ausgetauscht und diskutiert – mit anderen Worten: ein toller Abend! 

Ende September war ich zum Herbstempfang der SPD- Isernhagen eingeladen. Gastredner war unser Ministerpräsident Stephan Weil, der vor zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern aus lokaler Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Einblicke in die aktuelle Landes- und Bundespolitik gab. Ein wirklich interessanter Abend, der in dieser Form vor allem den Austausch und das Verständnis fördert. Und gerade in einer Zeit, in der Redebedarf in der Gesellschaft und Wirtschaft besonders groß ist, müssen wir solche Formate nutzen. Insofern kann ich nur sagen, dass auch dies ein wirklich gelungener Abend war! 

Last but not Least: Ganz besonders gefreut hat mich auch, dass ich wieder von verschiedenen Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis im Rahmen des Plenums besucht wurde. Neben einer Führung durch den Landtag hat es mir wieder viel Freude bereitet mit Besuchern des SoVD Langenhagen, den Landfrauen Krähenwinkel-Godshorn und des Lions Club Langenhagen zu diskutieren.

Wenn ihr also auch Lust habt, dem Landtag einen Besuch abzustatten und das Parlament live zu sehen, dann schreibt gerne meinem Team eine Mail oder meldet Euch telefonisch! 

Ich freue mich jederzeit auf euren Besuch. 

Das war es nun mit dem Bericht aus dem Landtag für den September. Die nächste Ausgabe folgt dann im November mit dem Bericht über den parlamentarischen Oktober.

 

Mit herzlichen Grüßen

Tim Wook