Liebe Genossinnen und Genossen, 
Liebe Freundinnen und Freunde, 

Kaum war der Jahreswechsel vollzogen, da zeigte sich auch schon, was das Jahr 2025 für ein Jahr werden sollte: ein sehr politisches Jahr. Natürlich kam das wenig überraschend, standen doch die zentralen politischen Höhepunkte in den Wintermonaten bereits fest. Zum einen der Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident, zum anderen die vorgezogene Bundestagswahl. Auch wenn beide Themen nicht Teil der niedersächsischen Landespolitik sind, so waren sie dennoch Ereignisse, die uns tagtäglich begegneten. Aber wie immer der Reihe nach!

Wenige Tage nach Silvester war es dann so weit: Der Winterwahlkampf zur Bundestagswahl hatte begonnen! Woran merkt man, dass wieder eine Wahl ansteht? Richtig – an den Plakaten. Und so hieß es für zahlreiche Genossinnen und Genossen sowie für mich: Mütze auf und raus auf die Straßen zum Plakatieren! Bei Temperaturen knapp über null und mit frierenden Fingern färbten sich die Straßen in Hannover und der Region in kürzester Zeit rot. Bald kam man kaum noch an den Gesichtern unserer Kandidaten Boris Pistorius, Adis Ahmetovic, Rebecca Schamber und Matthias Miersch vorbei – die Grundlage für den Wahlkampf war damit geschaffen.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Helferinnen und Helfern für die tolle Unterstützung im Rahmen der Bundestagswahl bedanken!
Auf dem Bundesparteitag Anfang Januar wurde dann auch Olaf Scholz als unser SPD-Spitzenkandidat offiziell bestätigt. Damit konnte der Wahlkampf der SPD nun so richtig beginnen. Die nächsten Tage und Wochen fanden somit nahezu täglich auf der Straße statt – mit Infoständen auf Märkten, Veranstaltungen und Haustürwahlkampf.

Und die Landespolitik? Zu Beginn des Jahres ging es dort etwas gemächlicher zu, auch wenn die Vorbereitungen für das Januar-Plenum bereits in vollem Gange waren. Bevor dieses Ende Januar stattfand, führte mich meine Arbeit als Mitglied des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionale Entwicklung zur Messe der Grünen Woche nach Berlin. Als Vertretung des Landesparlaments besuchten wir die zahlreichen niedersächsischen Stände, sprachen mit Vertretern des Bauernverbands, der niedersächsischen Tourismusbranche und weiteren wichtigen Institutionen des Landes.
Ich muss sagen: Ich bin immer wieder stolz darauf, wie sich Niedersachsen präsentiert, welche Innovationen aus unserem Bundesland kommen und wie sich die einzelnen Branchen weiterentwickeln. Kurzum: Niedersachsen kann zuversichtlich in die Zukunft blicken!

Ende Januar war es dann soweit: Das erste Plenum des Jahres 2025 stand an. Auf der Agenda standen zahlreiche Themen, die wir als SPD-Fraktion in den Landtag eingebracht haben. Hier eine Auswahl:

• Änderung des Niedersächsischen Wohnraum- und Wohnbaufördergesetzes
  Mit dieser Gesetzesänderung passen wir die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein an, um mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
• Förderung der Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+
  Wir setzen uns für die mehr als 2.000 Beschäftigten in der Glasindustrie in dieser Region ein und fördern nachhaltige Innovationen in der energieintensiven Branche – ein starkes Signal für den Wettbewerb und Niedersachsen als Wirtschaftsstandort.
• Leben retten macht Schule – Wiederbelebungsunterricht im Lehrplan verankern
  Ziel ist es, Wiederbelebungstechniken als festen Bestandteil des Schulunterrichts zu etablieren, damit möglichst viele Menschen in Notsituationen helfen können.
• Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt im ländlichen Raum stärken
  Die 2020 eingeführten und 2023 in Betrieb genommenen Regionalen Versorgungszentren (RVZ) sollen weiter gestärkt und landesweit ausgebaut werden, um die medizinische und soziale Versorgung in ländlichen Regionen zu verbessern.

Darüber hinaus haben wir als SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag weitere Parlamentsinitiativen eingebracht:

• Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG)
  Diese Novellierung sieht eine stärkere finanzielle Unterstützung für Schulen vor, darunter höhere Finanzhilfen für Funktionsstellen und Sachkosten. Zudem soll die Schulaufsicht gestärkt werden, um die Qualität des Unterrichts nachhaltig zu sichern. Der Schullastenausgleich für den Schulbau wird flexibler gestaltet.
• Masterplan Marienburg 2030 – Kultur und Geschichte bewahren
  Die Marienburg soll als historisches Wahrzeichen und kulturelles Aushängeschild Niedersachsens erhalten und weiterentwickelt werden. Die Sanierung und Umsetzung des Masterplans aus dem Jahr 2023 muss konsequent vorangetrieben werden.
• Schutz von Kindern in sozialen Medien stärken
  Insbesondere der Einfluss von Influencer-Marketing auf Kinder soll stärker reguliert werden. Wir setzen uns für klare gesetzliche Vorgaben zum Schutz vor ausbeuterischen Arbeitszeiten und übermäßiger Kommerzialisierung auf digitalen Plattformen ein.

Zum 1. Februar rückte die Bundestagswahl immer näher – höchste Zeit, im Wahlkampf-Endspurt noch einmal alles zu geben! Die letzten 23 Tage bis zur Wahl waren geprägt von Haustürgesprächen, dem Reparieren von Plakaten und intensiver Unterstützung für unsere Kandidatinnen und Kandidaten. Auch in Langenhagen lief der Wahlkampf auf Hochtouren: Wir waren regelmäßig mit einem Infostand auf dem Markt vertreten, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Ein großes Dankeschön an alle Genossinnen und Genossen für euren großartigen Einsatz!

Doch nicht nur der Wahlkampf hielt mich in diesen Wochen auf Trab – auch zahlreiche weitere Termine standen im Februar an. Bereits in der ersten Februarwoche nahm ich am Neujahrsempfang des Ortsvereins Burgwedel teil und berichtete dort über aktuelle Entwicklungen in der Landespolitik.Wenige Tage später folgte eine Wahlkampfveranstaltung mit unserem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies in Krähenwinkel. Das zentrale Thema war – wie sollte es anders sein – die wirtschaftliche Zukunft Niedersachsens. Olaf Lies beantwortete nicht nur viele Fragen der Teilnehmenden, sondern gab auch wertvolle Einblicke in die aktuelle Wirtschaftspolitik. Angesichts der jüngsten Entwicklungen rund um den VW-Konzern und die Meyer Werft war die Diskussion besonders spannend. Kurz darauf war ich als Podiumsteilnehmer zur Diskussionsveranstaltung der Landeskirche Hannover eingeladen. Gemeinsam mit Gästen und weiteren politischen Vertretern diskutierten wir über zentrale Themen wie das Mercosur-Abkommen und die Rentenpolitik.

Zum Abschluss der Woche ging es für mich mit dem Unterausschuss „Medien“ zuerst nach Berlin, um über Fragen zum Thema der Rundfunkfinanzierung zu sprechen. Anschließend war ich als Mitglied des Unterausschusses „Justiz und Straffälligenhilfe“ in der JVA Rosdorf bei Göttingen zu Gast, um dort über aktuelle Themen zu sprechen, darunter aktuelle Herausforderungen im Umgang, die Möglichkeit von Ausbildungsbedarfe innerhalb der JVA sowie der steigenden Arbeitsbelastung für die Angestellten.
Gerade für jüngere Strafgefangene sind Möglichkeiten einer Ausbildung im Rahmen der JVA wahrzunehmen besonders wichtig, sie bilden die Grundlage für einen schnelleren Einstieg in das Berufsleben und ein geregelten Alltag. Aber auch für erwachsene Insassen ist diese Möglichkeit wichtig, um einen geregelten Wiedereinstieg in die Gesellschaft schneller wahrnehmen zu können.
Auch die folgenden Wochen waren voller Termine. Dazu gehörten zahlreiche Jahreshauptversammlungen, unter anderem der AWO Hannover, der DLRG Langenhagen und verschiedener Sportvereine. Außerdem standen Gespräche mit Schulleitungen sowie diverse Termine im Niedersächsischen Landtag auf der Agenda.

​​​​​​​Ein besonderes Ereignis war die Feier zum 100-jährigen Bestehen der Repha GmbH in Godshorn. Seit einem Jahrhundert produziert und vertreibt das Unternehmen biologische Arzneimittel – und das konsequent am gleichen Standort. Als gebürtiger Godshorner macht mich diese Verbundenheit besonders stolz. Auch Regionspräsident Steffen Krach würdigte in seinem Grußwort die langjährige Treue des Unternehmens zu seiner Heimat. In einem sich ständig wandelnden Marktumfeld hat die Repha GmbH immer wieder bewiesen, dass sie sich erfolgreich an neue Herausforderungen anpassen kann. Herzlichen Glückwunsch zu diesem beeindruckenden Jubiläum!

Am 23. Februar war es dann soweit: der Tag der Bundestagswahl.
Das Ergebnis war – und ist – in vielerlei Hinsicht enttäuschend. Natürlich könnte man argumentieren, dass die SPD als potenzieller Juniorpartner in einer Koalition mit der CDU weiterhin sozialdemokratische Themen in Gesetzesvorhaben einbringen kann. Doch eines steht fest: Diese Wahl war eine Niederlage für die SPD. Das Abrutschen auf nur noch 16 % ist ebenso bitter wie die erschreckende Tatsache, dass wir als Partei nur noch drittstärkste Kraft hinter der AfD sind. Und das, liebe Genossinnen und Genossen, muss ein Weckruf sein – vielleicht der letzte! Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, das hat diese Wahl deutlich gemacht. Jetzt müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren: Was sind unsere Kernthemen? Was bewegt die Menschen? Was können wir besser machen? Die Zukunft der SPD liegt in unserer Hand!

Dennoch gibt es auch Lichtblicke: Mein Freund Adis Ahmetovic konnte seinen Wahlkreis gewinnen, ebenso wie unser Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit hat Hannover weiterhin zwei starke Stimmen im Bundestag. Außerdem freue ich mich, dass auch unser Generalsekretär Matthias Miersch erneut ins Parlament einziehen konnte.

Für Rebecca Schamber, unsere Abgeordnete für Langenhagen, Burgwedel und Isernhagen, hat es trotz eines engagierten Wahlkampfs bei eisigen Temperaturen leider nicht gereicht. Liebe Rebecca, vielen Dank für deinen unermüdlichen Einsatz und deine starke Stimme für uns im Bundestag!

Ebenfalls Ende Februar fand das Februar-Plenum im Niedersächsischen Landtag statt.
Zum Auftakt gedachten wir den Opfern des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Anlässlich dieses tragischen Jahrestags hielt der ukrainische Botschafter, Oleksii Makeiev, eine eindringliche Ansprache und erinnerte daran, dass Freiheit, Demokratie und Frieden keine Selbstverständlichkeit sind. Unsere volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine.

Ein besonderer Schwerpunkt der SPD-Fraktion lag auf dem Schutz und der Stärkung der Rechte von Frauen, Kindern und Jugendlichen. Dazu haben wir unter anderem folgende Initiativen eingebracht:

• Jugendschutz & Gewaltprävention: Regulierung von Lootboxen und simuliertem Glücksspiel, entschlossenes Vorgehen gegen häusliche Gewalt, bessere Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt.
• Gesundheit & Verbraucherschutz: Verbesserte Beratungs- und Versorgungsangebote für selbstbestimmte Schwangerschaften, Förderung von Repair-Cafés.
• Bildung & Chancengleichheit: Digitalisierung an Schulen gerecht voranbringen, berufliche Orientierung für Jugendliche ausbauen.

Darüber hinaus haben wir vier Entschließungsanträge eingebracht:

• Bildungsgerechtigkeit: Verbesserter Nachteilsausgleich für Schülerinnen und Schüler mit Legasthenie und Dyskalkulie.
• Soziale Sicherheit: Strategien gegen Wohnungslosigkeit.
• Bürokratieabbau: Effizienzsteigerung zur Stärkung von Wirtschaft und Handwerk.
• Nachhaltigkeit: Förderung der Agri-Photovoltaik als Chance für die Landwirtschaft.

Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch einer Schulklasse des Gymnasiums Großburgwedel, mit der ich am Rande des Plenums eine spannende Diskussion führen konnte. Zudem begleiteten mich Tim Nagengast und Marlene Gerlach als Praktikanten über zwei Wochen hinweg und erhielten wertvolle Einblicke in die Landespolitik – vielen Dank für eure großartige Unterstützung!

Das war’s mit dem Bericht aus dem Landtag zum Auftakt des Jahres 2025. Die nächste Ausgabe folgt dann im April!

Mit herzlichem Gruß
Tim Wook