Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

auch die letzten zwei Monate im Jahr versprachen wieder zahlreiche Ereignisse in der Landespolitik. Neben zwei Mal Plenum gab es auch abseits des Parlaments einige wichtige Erlebnisse, aber der Reihe nach!

Gleich zu Beginn stand das November-Plenum an. So weit so gut möchte man meinen, wäre da nicht die Nachricht am Abend des 6. Novembers reingeplatzt, dass die Ampel in Berlin auseinandergebrochen ist. Das plötzliche Aus der Bundeskoalition war dementsprechend das mediale Thema; es gab ja nach drei Jahren Ampel auch einiges zu besprechen!

Folgerichtig verkündete unser Ministerpräsident Stephan Weil in einer morgendlichen, kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung, was uns alle als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in die Pflicht nimmt: Gemeinsam anpacken, wir befinden uns im Wahlkampf!

Auch das Ampel-Aus natürlich das Gesprächsthema Nummer 1 war, gab es auch abseits der Bundesebene zahlreiche Gesprächsthemen. Mit dem Sieg von Donald Trump in der US-Wahl stehen wir einmal mehr vor der Frage, welchen politischen Weg die USA in den nächsten vier Jahren einschlagen werden. Und auch in der Frage, wie die besorgniserregende Situation im Volkswagen-Konzern gemeistert werden kann, blieb zu dem Zeitpunkt unklar.

Die unklare Situation im VW-Konzern nahm unser Ministerpräsident Stephan Weil zu Beginn des November-Plenums zum Anlass, die Position der niedersächsischen Landesregierung zu verdeutlichen, zu der auch wir als SPD-Fraktion klar stehen: Die Arbeitsplätze und Standorte müssen auch in Zukunft gesichert sein sowie eine klare Zukunftsperspektive für die Beschäftigten klar und offen durch den Konzern kommuniziert werden!

Kurz vor Weihnachten kam dann die erwartete Meldung, dass in den Tarifverhandlungen eine Einigung erzielt werden konnte. Das zentrale Ergebnis: keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Werkschließungen! Damit konnten nicht nur die roten Linien der IG Metall eingehalten werden, sondern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhielten kurz vor Weihnachten auch endlich Klarheit, wie es in Zukunft weitergehen soll bei VW.

Doch zurück zum November-Plenum.

Abseits der politischen Eilmeldung aus den USA und Berlin wurden auch für Niedersachsen zahlreiche Themen diskutiert und Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Dazu gehört der Beschluss der Landesregierung, das Niedersächsische Brandschutzgesetz zu reformieren und die seit Langem geforderten Anpassungen umzusetzen. Dazu zählen unter anderem die zentrale Beschaffung von Fahrzeugen zur Ausstattung der Kreisfeuerwehrbereitschaften, die Aufstellung zusätzlicher zentraler Landeseinheiten sowie der entgeltliche Freistellungsanspruch für Betreuer/innen bei der Freizeitmaßnahmen der Kinder- und Jugendfeuerwehren, um das Ehrenamt und die gesellschaftliche Wahrnehmung zu stärken.

Darüber hinaus wurde die Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, des Niedersächsischen Sportfördergesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt. Dadurch profitieren zahlreiche Vereine wie etwa der Landesverband niedersächsischer Musikschulen e.V., die Niedersächsische Bingo-Stiftung für Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit und weitere.

Zudem konnte mit der Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) die Fördertatbestände für die Verwendung der NGVFG erweitert werden, sodass die Antragsbearbeitung und Förderpraxis durch den Wegfall schwieriger Abgrenzungen vereinfacht wird. Außerdem werden mit der Änderung Bürgerbusvereine unterstützt, indem sie durch ein unbürokratisches Verfahren Anspruch auf Finanzhilfen für die Vereinsorganisation erhalten.
Besonders gefreut hat mich zudem, dass ich während des November-Plenums die Besucherguppe der Bürger für Kaltenweide aus meinem Wahlkreis begrüßen durfte!

Mitte November stand dann die Haushaltsklausur der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag im Kalender. Auch hier gab es traditionell viel Rede- und Diskussionsbedarf, weshalb die Haushaltsklausur auch zwei Tage in Anspruch nahm. Am Ende konnten jedoch zahlreiche Themen erfolgreich diskutiert und Positionen gefunden werden. Sicherlich sind diese Diskussionen nicht immer einfach, das könnt ihr mir gerne glauben! Aber, und das möchte ich betonen, sie sind wichtig, damit wir als Fraktion geschlossen auftreten und klare Position beziehen können. Und deshalb war die Haushaltsklausur alles in allem ein sehr wichtiger Termin am Ende des Jahres!

Im weiteren November standen weiterhin viele „übliche“ Termine im Landtag an, wie etwa Ausschüsse und Arbeitskreise, und damit das politische Tagesgeschäft. Darüber hinaus aber gab es auch einige Termine, die besonderer Erwähnung bedürfen. Zum einen hat es mich sehr gefreut, dass sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis im Rahmen ihrer Schulprojekte bei mir gemeldet haben und mit mir Interviews zu vielen politischen Themen zu führen, darunter der Krieg in der Ukraine, die Reform des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und vielen mehr. Zum anderen, dass mich Fynn Zaengel als Praktikant aus meinem Wahlkreis, eine Woche lang bei meinen Terminen begleitet hat.
Ein wirklich schöner Termin ist einmal im Jahr der Bundesweite Tag des Vorlesens. Zu diesem Zweck durfte ich dieses Jahr in der DRK-KiTa Weiherfeld in Langenhagen zu Gast sein, um den Jüngsten unserer Gesellschaft etwas vorzulesen. Der Hintergrund dabei ist, dass Kleinkinder das Lesen näher gebrachten werden soll, ebenso die Sprache als solches. Und das ist eine sehr wichtige Initiative, denn Sprache ist einer der Schlüssel zur Teilhabe.

Zu guter Letzt hatte ich Ende November die Freude, unseren niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Philippi in der AWO Godshorn begrüßen zu dürfen. Da mich das Thema der Gesundheitsvorsoge bzw. -infrastuktur auch im Rahmen des geplanten Neubau KRH-Klinikums in Großburgwedel immer wieder betrifft, konnte ich die Gelegenheit nutzen, um das Thema der Daseinsvorsorge generell anzusprechen. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Arbeit von unserem Gesundheitsminister auf Landesebene und sein Engagement in der Gesundheitsministerkonferenz der Länder mehr als auszahlt!

Und dann war es auch schon Dezember und damit der Beginn der Weihnachtszeit.
Traditionell gibt es im Dezember unzählige Termine, von Weihnachtsfeiern bis hin zu letzten Sitzungen – da macht auch die Landespolitik keinen Unterschied.

Mit Blick auf das letzten Plenum des Jahres, stand das Thema „Haushalt 2025“ ganz oben auf der politischen Agenda im Niedersächsischen Landtag. Dementsprechend wurde im Rahmen der Fraktionssitzung noch einmal die zentralen Schwerpunkte besprochen, bevor das Plenum dann in der zweiten Dezemberwoche startete.

Die zentralen Schwerpunkte liegen aus Sicht unserer Fraktion dabei auf Themen, die mit Bedacht und Weitsicht an die aktuellen Herausforderungen angepasst, ergänzt und überarbeitet werden müssen. Sicherlich ist es so, dass uns als Regierungsfraktion in wirtschaftlich und finanziell angespannten Zeiten diese anspruchsvolle Aufgabe, mit einer großen Verantwortung zu fällt. Aber wir sind zuversichtlich und sicher, dass es uns als SPD gelungen ist, Impulse für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung Niedersachsens zu setzen.

Dazu zählen:

Bildung:

• In den Jahren 2024 und 2025 werden insgesamt rund 2.460 neue Stellen für Lehrkräfte geschaffen, um die Unterrichtsversorgung zu sichern
• Das Schulbudget wird mit zusätzlichen 70 Millionen Euro gestärkt, um die Bildungslandschaft in Niedersachsen nachhaltig zu fördern.

Gesundheit:

• Im Jahr 2025 werden 17 Millionen Euro für 80 neue Studienanfängerplätze an der European Medical School (EMS) in Oldenburg bereitgestellt.
• Zur Verbesserung der ambulanten Versorgung werden 10 Millionen Euro für den Aufbau weiterer Regionaler Gesundheitszentren (RGZ) investiert.

Infrastruktur:

• 70 Millionen Euro werden 2025 für den flächendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung gestellt.
• Zwischen 2025 und 2028 fließen jährlich rund 110 Millionen Euro in den Landesstraßenbau, einschließlich des Masterplans Brückensanierung, durch den 150 Brücken modernisiert werden.
• Für die Hafenausbauprojekte von Niedersachsen Ports (NPorts) stellt das Land in den kommenden Jahren 40 Millionen Euro bereit.

Sicherheit:

• Mit mehr als 70 weiteren Stellen allein bei den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten stärken wir die Justiz, um die zügige Bearbeitung offener Verfahren sicherzustellen.
• Mit insgesamt 44 Millionen Euro wird in eine sichere mobile Kommunikation und die Einführung des Polizei-Clients investiert.
• Vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Veränderungen wird der Verfassungsschutz mit zusätzlichen finanziellen Mitteln gestärkt, um unsere wehrhafte Demokratie weiter auszubauen.

Darüber hinaus setzen wir mit der Politischen Liste als Fraktion weitere eigene Schwerpunkte:

Sport:

• Mit 25 Millionen Euro legen wir eine Neuauflage des Sportstättenförderprogramms auf, um Vereine bei ihrer gesellschaftlich wichtigen Arbeit zu unterstützen. Damit erfüllen wir auch einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrags.

Solar-Offensive:

• Der Ausbau von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern, insbesondere bei der Polizei, wird mit 10 Millionen Euro gefördert, um eine Vorreiterrolle für das gesamte Land einzunehmen.

ÖPNV:

• 7 Millionen Euro fließen in die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, unter anderem in die Förderung der E-Mobilität, barrierefreie Haltestellen, die Modernisierung von Bus- und Bahnhöfen sowie in den Ausbau von Bike+Ride-Anlagen.

Familie, Jugendförderung und Versorgungszentren:

• Mit über 4,7 Millionen Euro stärken wir die Bereiche Familien- und Jugendförderung, Gewaltschutz, Inklusion sowie gesundheitliches Zusammenleben vor Ort.
• Zusätzlich werden 4 Millionen Euro für den Aufbau neuer Regionaler Versorgungszentren bereitgestellt.

Abseits des Plenums konnte ich auch wieder Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis begrüßen, darunter eine Gruppe des Gymnasium Langenhagen und des DRK Ortsvereins aus Godshorn. Besonders gefreut hat mich auch ein Interview mit Schülerinnen und Schülern der Ross-Schule Hannover, in dem ich zu verschiedenen politischen Themen befragt wurde.

In diesem Sinne kann ich Euch nur bitten: Wenn ihr also auch Lust habt, dem Landtag einen Besuch abzustatten und das Parlament live zu sehen, dann schreibt gerne meinem Team eine Mail oder meldet Euch telefonisch!

Wie erwähnt finden natürlich im Dezember auch zahlreiche Weihnachtsfeiern statt. Ich möchte mich daher an dieser Stelle ganz herzlich für die vielen netten Einladungen bedanken, es war sehr schön bei Euch gewesen zu sein! Ebenso bedanken möchte ich mich für das Engagement der Genossinnen und Genossen auf den vielen Weihnachtsmärkten in unserem Wahlkreis. Gerade mit Blick auf den bevorstehenden Winter-Wahlkampf war das ein tolles Zeichen!

Apropos tolles Zeichen. Das wurde auch wieder in diesem Jahr bei dem gemeinsam Singen der Weihnachtslieder in der Heinz-von-Heiden Arena gezeigt, ebenso toll wie musikalisch schön war das Adventskonzert des Landeskommandos Niedersachsen.

Darüber hinaus war es mir ein besonderes Anliegen auch in diesem Jahr wieder in einigen Seniorenresidenzen zu Besuch zu sein, um auch hier nette Gespräch zu führen, Anliegen mitzunehmen und natürlich ‚Frohe Weihnachten‘ zu wünschen.

Und am 22. Dezember hieß es dann am Sonntag auch für mich: Jetzt ist Weihnachten.
Im Kreise meiner Familien und meinen Freunden konnte ich ein wunderbares Weihnachtsfest feiern und einmal vom Alltag abschalten. Diese Tage haben mir gut getan, um Kraft zu sammeln für das kommende Jahr.
Und das steht schon vor der Tür!

In diesem Sinne wünsche ich Euch allen einen guten Rutsch ins Jahr 2025!

Kommt gut rüber ins neue Jahr und ich freue mich auch weiterhin eure Stimme im Landtag zu sein! Es ist auch weiterhin mein Ziel für mehr sozialdemokratische Politik in Niedersachsen zu sorgen und nicht zu Letzt mit euch gemeinsam alles dafür zu tun, dass die SPD den Bundestagswahlkampf im Winter erfolgreich abschließt!

Mit herzlichem Gruß
Tim Wook