Antrag: Grundsteuererhöhung stoppen - Keine zusätzliche Belastung der Burgwedeler/-innen in der Energiepreiskrise

hiermit beantragt die Gruppe SPD/DIE GRÜNEN die geplante Grundsteuererhöhung zu stoppen. Gleichzeitig beantragt die Gruppe die Prüfung kostenintensiver Projekte durch die Verwaltung hinsichtlich Einsparungs- und Verschiebungspotential.

Begründung:

Die durch Bund und Länder kürzlich beschlossenen oder noch geplanten umfangreichen Entlastungsmaßnahmen wurden zur Abfederung der Folgen der Energiepreiskrise für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Auch wenn diese Krise die Stadt Burgwedel vor große Herausforderungen stellt, ist es nicht Sinn und Zweck dieser Entlastungen, Kommunen zu ermutigen ihre Bürgerinnen und Bürger umso stärker zur Haushaltsfinanzierung über eine Grundsteuererhöhung zur Kasse zu bitten. Insbesondere sollte dies dann nicht der Fall sein, wenn die zu stopfenden Löcher durch die leichtfertige und durch CDU/FDP bei Wählerinnen und Wählern wohlumworbene und durchgesetzte Abschaffung der Straßenausbauabgaben entstanden sind. Die Kompensation über eine Grundsteuererhöhung, welche im Übrigen auch nach dem Bund der Steuerzahler „der falsche Weg“* sei, wurde leider weniger beworben. Zudem wird die Erhöhung im derzeit geplanten Umfang für die anstehenden Sanierungskosten nicht einmal ausreichen, sodass baldige, weitere Erhöhungen der Grundsteuer abzusehen sind. Eine Grundsteuererhöhung zur Finanzierung des Haushaltes 2023 trägt die Gruppe SPD/DIE GRÜNEN daher nicht mit.

Um trotz der Krise einen gesunden Haushalt 2023 aufstellen zu können, hält die Gruppe SPD/die Grünen es hingegen für notwendig, einige im Haushalt vorgesehene Projekte durch die Verwaltung auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind der Meinung, dass es hier ausreichend Potential gibt, Projekte zu verschieben und/oder kostengünstiger umzusetzen und somit den kommenden Haushalt zu konsolidieren.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Lücke

Gruppenvorsitzender

*Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. – Pressemitteilung Nr.30/2020 vom 16.12.2020