Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

„Der Breitbandausbau kommt dem ländlichen Raum signifikant zugute. Ich freue mich sehr über die erzielte Einigung und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies“, so Tim Wook, Landtagsabgeordneter für Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel. ,,Die insgesamt 80 Millionen Euro sind sinnvoll investiert und stärken unsere Infrastruktur maßgeblich.“ Ein wichtiger Schwerpunkt der beschlossenen Maßnahmen liege im Bereich zukunftsfester Regionen, meint Wook: „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben und Tourismuskommunen zu stärken. Gerade die Sanierungsgelder kommen Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel zugute.‘‘

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung: „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen, daher begrüße ich die beschlossenen Maßnahmen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird hier ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen‘‘, so Wook. Hierzu gehören z.B. auch die Musikschulen, welche mit rund 2 Millionen Euro gefördert werden. Somit wird der Erhalt der Musikschulen in Langenhagen, Isernhagen und Burgwedel weiterhin gesichert.

„Unsere Demokratie lebt auch von einem sicheren Niedersachsen“, ist Tim Wook überzeugt. Deswegen investieren wir unter anderem 2 Millionen Euro in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz.“

Quelle: PM, Landtagsabgeordneter Tim Wook