Liebe Genossinnen und Genossen, 
Liebe Freundinnen und Freunde, 
Mit dem August endete die parlamentarische Sommerpause und es begann zugleich eine intensive Phase politischer Arbeit im Landtag und in den Ausschüssen. Nach Wochen des Austauschs vor Ort und zahlreicher Gespräche in den Wahlkreisen kehrte das politische Geschehen mit neuer Dynamik zurück. Der Fokus lag nun wieder auf den inhaltlichen Beratungen, die den Kurs für die kommenden Monate bestimmen sollten.

Was in den vergangenen Wochen im Landtag, in den Ausschüssen und vor Ort geschehen ist, welche Themen mich besonders beschäftigt haben und welche Begegnungen dabei in Erinnerung geblieben sind, möchte ich im Folgenden etwas genauer schildern.

Im August endete nicht nur die parlamentarische Sommerpause, sondern es begann zugleich eine intensive Phase der Ausschussarbeit. Als Mitglied des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligenhilfe nahm ich am Sonntag, den 24. August, an einer Delegationsreise nach Oslo teil. Die Reise stand im Zeichen des europäischen und interkulturellen Austausches und ermöglichte einen vertieften Einblick in das norwegische Justizvollzugssystem, das in vielen Bereichen als innovatives Modell gilt.

Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch des Hochschul- und Bildungszentrums des Strafvollzugsdienstes KRUS in Lillestrøm sowie eine Besichtigung der Gefängnisinsel Bastøy. Dort wurde anschaulich deutlich, wie stark in Norwegen auf Resozialisierung und Eigenverantwortung gesetzt wird.
Besonders prägend waren die Gespräche mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. So stellte Johan Lothe von der NGO WayBack das Patenprogramm zur Wiedereingliederung ehemaliger Häftlinge vor, das durch persönliche Begleitung neue Perspektiven eröffnet. Beate Ekeløve-Slydal von Amnesty International berichtete über die aktuelle Lage in norwegischen Gefängnissen und die menschenrechtlichen Herausforderungen. Einen politischen Einblick bot schließlich die Begegnung mit Staatssekretärin Gunn Karin Gjul von der norwegischen Arbeiterpartei, die die Leitlinien der norwegischen Justizpolitik darlegte.

Zurück aus der Delegationsreise stand am letzten Wochenende des Septembers das traditionelle Schützenfest in Langenhagen auf dem Programm. Besonders der festliche Schützenschmaus bot eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern der Schützenvereine, der Stadt und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Veranstaltung zeigte wieder eindrucksvoll, welch wichtigen Beitrag die Schützengemeinschaft für das gesellschaftliche Miteinander in Langenhagen leistet. Es war ein gelungener Tag, der die Verbundenheit und das ehrenamtliche Engagement in der Region deutlich machte.

Anfang September war es dann wieder so weit:

Am 10. September begann das erste Plenum nach der Sommerpause. Besonders hervorzuheben ist das umfangreiche Programm „Niedersachsen kann Zukunft“, das in den Haushaltsentwürfen vorgesehen ist und ein Gesamtvolumen von rund 14,45 Milliarden Euro umfasst. Es stellt umfangreiche Mittel für kommunale Investitionen bereit und fördert zentrale Bereiche wie Bildung, öffentlichen Personennahverkehr, Straßenbau, Gesundheitswesen, bezahlbares Wohnen und den Breitbandausbau. Für uns als SPD-Fraktion ist es besonders wichtig, dieses bedeutende Investitionspaket schnell und konsequent umzusetzen, um die Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität in Niedersachsen nachhaltig zu stärken.

Das erste Plenum nach der Sommerpause war allerdings nicht nur von freudigen Themen geprägt. Im Fokus stand der tragische Tod der 16-jährigen Liana, die von einem Güterzug erfasst wurde. Ein so früher und gewaltsamer Tod bewegt und erschüttert zutiefst. Die Ermittlungen gegen einen Tatverdächtigen, der die Jugendliche vor den Zug gestoßen haben soll, dauern an. Das Niedersächsische Innenministerium informierte den Landtag und die Öffentlichkeit in einer Unterrichtung über den aktuellen Stand. Neben der Aufklärung des Tatgeschehens werden auch Fragen zum Tatverdächtigen gestellt, der offenbar seit einiger Zeit ausreisepflichtig war.

Vor diesem Hintergrund bemühten sich Oppositionsfraktionen im Landtag, ein angebliches Behördenversagen zu konstruieren. Die CDU brachte das Thema sogar in einer Aktuellen Stunde ein. Die Unterrichtung des Innenministeriums lässt jedoch keine derartigen Rückschlüsse zu. 
Ein solch tragisches Ereignis darf nicht für politische Zwecke oder spaltende Erzählungen instrumentalisiert werden. Der Tod eines jungen Menschen sollte niemals dazu dienen, parteipolitische Stimmung zu machen oder pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Behörden oder gesellschaftlichen Gruppen zu verbreiten. In einer Situation, die vor allem Mitgefühl, Besonnenheit und Aufklärungswillen erfordert, ist es unverantwortlich, Ängste zu schüren oder das Vertrauen in staatliche Institutionen gezielt zu untergraben. Gerade in solchen Momenten zeigt sich, wie wichtig eine sachliche und respektvolle politische Auseinandersetzung ist, die den Opfern gerecht wird und zugleich Raum für eine ehrliche Aufarbeitung lässt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Kommentar von Angelika Henkel (NDR) weisen, die die Situation sachlich und treffend einordnet. 

Der Beitrag ist unter folgendem Link abrufbar:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/kommentar-zu-liana-k-was-bleibt-ist-ein-ungutes-gefuehl,liana-100.html

Ich hoffe, dass der Fall bald vollständig aufgeklärt wird und die Hintergründe umfassend bekannt werden.

Des Weiteren standen vor allem die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juni beschlossenen Investitionen für Niedersachsen im Mittelpunkt der Plenarsitzung. Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz wurden erstmals beraten.

Die Pläne zielen darauf ab, die Infrastruktur in Niedersachsen umfassend zu stärken. Dazu gehören die Sanierung von Straßen und Brücken, die Modernisierung der Häfen, die Stabilisierung des öffentlichen Nah- und Schienenverkehrs sowie die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Für diese Maßnahmen sind Investitionen von rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen, finanziert aus dem Nachtragshaushalt 2025 und dem niedersächsischen Anteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit den Mitteln sollen insbesondere Verkehrs- und Hafeninfrastruktur verbessert, zusätzlicher Wohnraum geschaffen und die wirtschaftliche Entwicklung in strukturschwachen Regionen gefördert werden. Das Programm stellt einen wichtigen Schritt dar, um Mobilität, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität im gesamten Land nachhaltig zu sichern.

Weitere zentrale Gesetze und Anträge, die bei der Plenarsitzung beraten wurden, umfassten dabei:

Agrarsektor in Niedersachsen stärken: für eine auskömmliche und zukunftsfähige Landwirtschaft in bäuerlicher Hand!
Im Rahmen der Plenardebatte wurde der Antrag gemeinsam mit dem Entwurf des Niedersächsischen Agrarstrukturgesetzes (NASVG) sowie der Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LWK) beraten. Unser Anliegen ist es, die bäuerliche Landwirtschaft nachhaltig zu sichern und die Agrarstruktur im Land zu stärken. Dabei steht die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen im Vordergrund, ebenso wie die Schaffung gezielter Fördermöglichkeiten, die insbesondere jungen Landwirtinnen und Landwirten den Einstieg erleichtern sollen.

Sicherstellung der Finanzierung und Modernisierung der Hafeninfrastruktur in Niedersachsen
Mit dem Antrag wurde die Bedeutung der niedersächsischen Hafeninfrastruktur für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hervorgehoben. Die Seehäfen stellen nicht nur zentrale Umschlagplätze des internationalen Handels dar, sondern sind zugleich tragende Säulen regionaler Wertschöpfung und Beschäftigung. Ihre Rolle im Rahmen der Energiewende gewinnt zunehmend an Bedeutung, da sie als logistische Drehpunkte für den Ausbau erneuerbarer Energien fungieren. Um diese Aufgaben langfristig erfüllen zu können, ist eine kontinuierliche und auskömmliche Finanzierung unverzichtbar.
Besonders wichtig sind regelmäßige Baggerungen, die Sicherung der Fahrrinnen und der Ausbau der Hinterlandanbindungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen dauerhaft zu gewährleisten. Gleichzeitig gilt es, die Modernisierung mit zukunftsorientierten Maßnahmen zu verbinden, etwa durch den Ausbau von Glasfaseranschlüssen und die Förderung digitaler Projekte. Die langfristige Sicherstellung der Finanzierung soll sowohl durch Landesmittel als auch durch eine stärkere Beteiligung des Bundes und mögliche Partnerschaften mit privaten Akteuren erfolgen. Ziel ist eine nachhaltige Gesamtstrategie, die die Häfen leistungsfähig, klimafreundlich und wettbewerbsfähig erhält und damit einen entscheidenden Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke Niedersachsens leistet.
Aus meiner Sicht ist dies ein entscheidender Schritt für die Zukunftsfähigkeit unserer Hafenstandorte. Entscheidend wird sein, die geplanten Maßnahmen in einer klaren und langfristig angelegten Gesamtstrategie zu bündeln, anstatt auf einzelne, voneinander losgelöste Projekte zu setzen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Häfen dauerhaft gesichert und ihre Rolle als wirtschaftliches Rückgrat des Landes gestärkt werden.

Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken! 
Der Antrag „Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken“ sieht vor, das Radwegekonzept von 2016 zu evaluieren und fortzuschreiben. Wir haben das bestehende Radwegekonzept aus dem Jahr 2016 umfassend geprüft und Maßnahmen für dessen Fortschreibung festgelegt. Auch der Leitfaden Radverkehr der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurde überarbeitet, um ihn an aktuelle technische Standards anzupassen und bewährte Praxisbeispiele aus dem Land einzubeziehen. Gleichzeitig wurde geprüft, in welchem Umfang landwirtschaftliche, Wirtschafts- und Waldwege für den Radverkehr geöffnet und in das bestehende Netz integriert werden können, ergänzt durch eine Handreichung für die Kommunen. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsprogramm Infrastruktur wird die Fahrradinfrastruktur gezielt modernisiert, bestehende Wege ausgebaut und neue Verbindungen geschaffen. Dadurch sollen Mobilität und Umweltfreundlichkeit im Land weiter gestärkt werden. Wir setzen damit ein deutliches Signal, die Position als führendes Fahrradland nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Fachkräftegewinnung und -sicherung braucht regionale Netzwerke und Willkommenskultur: Nachhaltige Strukturen für die Förderung der Fachkräfteeinwanderung und Arbeitsmarktintegration in Niedersachsen sichern und ausbauen
Mit einem Entschließungsantrag wurde im Landtag die Fachkräftegewinnung und -sicherung in Niedersachsen erneut in den Mittelpunkt gestellt. Der zunehmende Mangel an Fach- und Arbeitskräften betrifft inzwischen nahezu alle Branchen und Regionen. Ob Pflege, Handwerk, Tourismus oder Industrie – der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften wächst stetig und wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Bis 2036 gehen fast 13 Millionen Menschen in Deutschland in Rente, auch Niedersachsen wird daher viele qualifizierte Fachkräfte benötigen. Menschen mit Einwanderungsgeschichte leisten bereits heute in zahlreichen Bereichen einen unverzichtbaren Beitrag, insbesondere in der Pflege, im Bauwesen, in der Logistik und im Dienstleistungssektor. Die Förderung qualifizierter Zuwanderung und die schnelle Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt sind daher entscheidend, um die wirtschaftliche Stabilität und den sozialen Zusammenhalt langfristig zu sichern.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren vielfältige Strukturen aufgebaut, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dazu gehören regionale Bündnisse, Welcome Center und Modellprojekte ebenso wie die Zentralstelle für beschleunigte Fachkräfteverfahren in Osnabrück. Der Antrag sieht vor, diese bestehenden Angebote zu verstetigen und weiter auszubauen. Besonders in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft soll die Fachkräftegewinnung gezielt unterstützt werden. Darüber hinaus ist es ein wichtiges Anliegen, Frauen mit Migrationshintergrund einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Um den Fachkräftebedarf auch künftig decken zu können, sollen Kompetenzen und Qualifikationen schneller festgestellt und anerkannt sowie Visa-Verfahren digitalisiert werden. Ebenso soll geprüft werden, inwieweit bestehende Regelungen für einen rechtssicheren Übergang in eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken erweitert werden können. Der Antrag unterstreicht das Ziel, eine faire, nachhaltige und zukunftsorientierte Fachkräftepolitik zu gestalten, die den Wirtschaftsstandort Niedersachsen stärkt.

Die Woche des Plenums war dabei allerdings nicht nur von intensiven Beratungen geprägt, sondern auch von weiteren wichtigen Terminen. Besonders bedeutend waren zwei Ereignisse in dieser Woche. 

Am 8. September wurde die Kandidatur von Eva Bender als neue Regionspräsidentin der Region Hannover bekanntgegeben. Die Verkündung fand in der StrandAlm am Silbersee statt und stellte einen wichtigen politischen Moment für die Region dar. Zugleich hatte der amtierende Regionspräsident Steffen Krach bereits im Vormonat angekündigt, im kommenden Jahr für das Amt des Bürgermeisters von Berlin zu kandidieren.

Am 12. September fand gemeinsam mit Philipp Neessen und dem Ortsverein der SPD-Isernhagen der Sommerempfang in der Begegnungsstätte Isernhagen NB statt. Zahlreiche Gäste nahmen teil, darunter unser Ministerpräsident Olaf Lies und der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović. Im Rahmen der Veranstaltung verkündete Philipp Neessen seine erneute Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters bei der Wahl im kommenden Jahr. Der Abend bot Gelegenheit für intensive Gespräche, einen regen Austausch und ein gutes Kennenlernen der Teilnehmenden. Ein Dank gilt allen Gästen für ihr zahlreiches Erscheinen sowie der SPD-Isernhagen für die ausgezeichnete Bewirtung. Ich wünsche Eva, Steffen und Philipp viel Erfolg für die kommenden Wahlen und freue mich darauf, sie in den nächsten Monaten zu unterstützen.

Ende September stand ganz im Zeichen meines Halbzeitgesprächs, das zugleich die Mitte meiner Amtszeit als Landtagsabgeordneter markierte. Dieses besondere Ereignis bot die Gelegenheit, direkt auf die Menschen im Wahlkreis zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Ziel war es, Politik nahbar und verständlich zu machen, Vorurteile aufzugreifen und offen über Themen zu sprechen, die viele bewegen.
Unter diesem Ansatz fanden Veranstaltungen in Burgwedel, Isernhagen und Langenhagen statt, bei denen der Austausch im Mittelpunkt stand. Begleitend wurden drei häufige politische Vorurteile auf Plakaten thematisiert und in kurzen Videos erläutert, die über QR-Codes und meine Webseite abrufbar waren.

Ich möchte mich herzlich für die vielen offenen und interessanten Gespräche bedanken. Das große Interesse und die positive Resonanz haben gezeigt, wie wichtig es ist, Politik gemeinsam zu denken und zu diskutieren.

Wer sich die Videos zu den Plakaten noch einmal ansehen möchte, findet sie auf meiner Webseite unter folgendem Link: https://tim-wook.de/halbzeitgespraech

Damit geht ein ereignisreicher September 2025 zu Ende, der von intensiver parlamentarischer Arbeit, wichtigen politischen Entscheidungen und vielen persönlichen Begegnungen geprägt war. Nach der Sommerpause hat sich erneut gezeigt, wie bedeutend der direkte Austausch mit den Menschen im Wahlkreis ist und wie sehr dieser das politische Handeln im Landtag bereichert.

Allen Leserinnen und Lesern danke ich für das Interesse an meiner Arbeit und wünsche einen guten Start in den Herbst mit vielen bereichernden Momenten im Alltag und in der Gemeinschaft.

Mit herzlichem Gruß 

Tim Wook, MdL