Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, 

Es hatte sich bereits seit einiger Zeit in groben Zügen abgezeichnet, die Spatzen pfiffen es mal mehr, mal weniger von den Dächern. Seit heute Vormittag ist es offiziell: Stephan Weil hat seinen Rückzug als niedersächsischer Ministerpräsident angekündigt. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde zudem unser niedersächsischer Wirtschaftsminister Olaf Lies als designierter Nachfolger vorgestellt, auch im Amt als Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen soll Lies auf Weil folgen. 

Darüber hinaus fand auch das März-Plenum statt, in das wir als SPD-Fraktion zahlreiche Anträge in den Landtag einbrachten. Aber alles der Reihe nach – nur diesmal in umgekehrter Reihenfolge! 

Am 1. April vormittags war es dann soweit: zahlreiche Medien, darunter der NDR, berichteten vom geplanten Rückzug unseres Ministerpräsidenten Stephan Weil. Im Rahmen einer Klausurtagung des SPD-Parteivorstands im niedersächsischen Springe hatte Weil seine Entscheidung dem Parteivorstand mitgeteilt. Damit geht die Ära Weil nach 13 Jahren an der Spitze der niedersächsischen Landesregierung zu Ende. Im Jahr 2013 übernahm Stephan Weil, zuvor Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover, das Amt des Ministerpräsidenten und darüber hinaus auch das des Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen. Auch für dieses Amt wird der MP nicht mehr kandidieren. 

Beide Ämter, das des Ministerpräsidenten und das des SPD-Landesvorsitzenden, wird aller Vorrausicht nach unser Wirtschaftsminister Olaf Lies übernehmen. Lies war bereits von 2010 bis 2012 Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD.

Nun also beginnt die Staffelübergabe in der Staatskanzlei. Auf einer Pressekonferenz in der niedersächsischen Parteizentrale in Hannover erklärte nun Stephan seine Beweggründe für den Rückzug, die ich voll und ganz nachvollziehen kann. 

Denn ich weiß nur allzu gut, wie abwechslungsreich und erfüllend, aber eben auch kraftraubend und anstrengend das Amt eines Ministerpräsidenten sein kann. Von 2017 bis 2021 durfte ich als Teil seines Teams in seinem Wahlkreisbüro meine ersten handfesten politischen Schritte machen – erst als persönlicher Referent, später als Büroleiter. In dieser Zeit habe ich einen Politiker kennengelernt und erlebt, der Niedersachsen nicht nur regiert, sondern mit seinem Engagement für die Menschen prägen wollte. Dabei war er nicht nur klug und besonnen in schwierigen Momenten, sondern begegnete stets auch mit echtem Interesse den Sorgen, Hoffnungen und Bitten der Bürgerinnen und Bürgern. Gleichzeitig war er aber auch ein Chef, der mit seinem Vertrauen und seiner Gelassenheit die Arbeit für ihn zu etwas ganz Besonderem gemacht hat. 

Über 10 Jahre das Amt des Ministerpräsidenten zu bekleiden, genauso wie das Amt des Landesvorsitzenden der niedersächsischen SPD, das zeugt von Vertrauen. Und dieses Vertrauen, das ist es was die Person Stephan Weil ausmacht! Gerade in schwierigen politischen Zeiten ist dieses Vertrauen eine der wichtigsten politischen Währungen, genauso wie in positiven. Dieses Vertrauen hatte Stephan Weil, weil er es sich über die Jahre hinweg erarbeitet hat. 

Dafür und für sein Engagement für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen gebührt ihm der größtmögliche Respekt und die größtmögliche Anerkennung! 

Das er nun mit der Staffelübergabe an Olaf Lies Platz macht für eine jüngere Generation, das ist ganz der Stephan Weil, so wie ich ihn als ehemaligen Chef, politischen Ziehvater und mittlerweile Kollege in der Fraktion kenne: Das Wohl des Landes kommt immer an erster Stelle. 

In diesem Sinne wünsche ich unserem designierten Ministerpräsident Olaf Lies alles erdenklich Gute für die neue Aufgabe. Aber ich bin mir sicher, dass er das meistern wird. Schließlich durfte er an der Seite von Stephan lange Zeit lernen – genau wie ich. 

Und an Stephan Weil gewandt kann ich nur sagen: Lieber Stephan, vielen Dank für deinen Einsatz, dein Engagement und deine Bodenständigkeit. Vielen Dank für 13 Jahre im Dienst für Niedersachsen und seine Menschen! 

Das März-Plenum.

Im Rückblick erschien im März-Plenum unser Ministerpräsident gewohnt souverän. Zu Beginn gab er eine Regierungserklärung mit dem Titel „Durchbruch für Investitionen in Niedersachsen“ ab, die vor dem Hintergrund der Zustimmung des Bundesrates zu einer Reform der Schuldenbremse sowie milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und zahlreiche Bereichen für Aufschwungsstimmung sorgte. 

Doch immer den Überblick behalten: 

Denn nicht nur auf Bundesebene standen in den vergangenen Tagen und Wochen wichtige Entscheidungen an. So konnte sich am vergangenen Montag die SPD-geführte Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigen, einen „Pakt für Kommunalinvestitionen“ auf den Weg zu bringen. Das Paket in Höhe von 640 Millionen Euro ist dabei ein echter und richtungsweisender Meilenstein: Es sogt für kommunale Entlastung und ist notwendiger Invesitionsbooster für die Städte und Gemeinden in Niedersachsen. Angesichts des Sanierungsstaus in Kitas, Schulen, Straßen und Gebäuden sowie gleichzeitig unter Druck stehenden kommunalen Haushalten, ist nicht nur der Bund in der Pflicht, die maroder Infrastruktur zu erneuern. Auch das Land und die Kommunen sind gemeinsam gefordert, schnell zu handeln und die Erneuerung Niedersachsens voranzutreiben.

Im Rahmen unserer Aktuellen Stunde haben wir zudem die Frage und Entwicklung „Wissenschaft unter Druck? Auswirkungen globaler Krisen auf die niedersächsische Wissenschaftslandschaft“ thematisiert und debattiert. Hintergrund ist die große Besorgnis über die Entwicklung der Wissenschaftspolitik in den USA und die möglichen Folgen für die hiesige Wissenschaft und ihre methodischen Standards. 

Zudem haben wir eine weitere Ergänzung zu unserer novellierten Bauordnung in Niedersachsen eingebracht. Diese konkreten Handlungsansätze bringen nun mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Niedersächsischen Bauordnung und zur Änderung des Niedersächsischen Ingenieurgesetzes“ in das parlamentarische Verfahren ein. Ergänzend dazu wollen wir mit dem Entschließungsantrag „Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung und des Bundesrechts zur Förderung nachhaltigen Bauens und moderner Standards“ sicherstellen, dass sich die Landesregierung für den Abbau bundesweiter Hindernisse einsetzt und die Bauwirtschaft durch ein modernes, flexibles und nachhaltiges Baurechts stärkt. 

Im weiteren Verlauf des Plenums wurden eine Vielzahl von Entschließungsanträgen beraten, darunter der Schwerpunkt des Antrags „Stärkung der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen durch nachhaltiges Recycling“. Der Hintergrund zu diesem Antrag ist die Tatsache, dass der Lebenszyklus maritimer Werkstoffe und Komponenten, so wie sie bei uns in den niedersächsischen Werften und Reedereien verwendet werden, weitere Möglichkeiten der Wertschöpfung bringen: Aktuell findet die Verwertung ausrangierter Schiffe und Bauteile nur selten in Deutschland statt. Durch das Abkommen der Hongkong International Convention fort he Safe and Enviromentally Sound Recycling of Ships (HKC), das im Juni dieses Jahr in Kraft tritt, werden die Anforderungen an das Abwracken von Schiffen erhöht. Dadurch ergeben sich auch Chancen für den Standort Niedersachsen. Sollte es gelingen, nachhaltiges Recycling zu etablieren, kann durch diese Wiederverwertung von Baustoffen sowie die Schaffung zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich eine nachhaltigere Wertschöpfung erzielt werden. 

Weitere Schwerpunkte in den Entschließungsanträgen waren:

• „Lehrkräfteausbildung praktisch und vernetzt denken – Qualität stärken, Fachkräftemangel bekämpfen!“

Mit diesem Entschließungsantrag möchten wir der Landesregierung Wege aufzeigen, um mehr Fachkräfte zu gewinnen, sie flexibler einzusetzen und praxisbezogener auszubilden. 

• „Zukunft der Demokratie sichern – starke demokratische Bildung für starke demokratische Bürgerinnen und Bürger“ 

Unsere Demokratie steht vor großen Herausforderungen. Besonders junge Menschen müssen hierbei verstärkt in den Fokus genommen werden. Die Verankerung der Demokratiebildung als fester Bestandteil der Schulentwicklung ist essenziell, um eine Kultur der Partizipation und des kritischen Denkens zu fördern. 

• „Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken!“

In unserem Koalitionsvertrag haben uns dazu bekannt, den Anteil des Radverkehrs in Niedersachsen bis 2030 auf 25% zu erhöhen. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung sind ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Dennoch möchten wir mit dem Entschließungsantrag weitere Impulse setzen, um das Radfahren noch attraktiver und einfacher zu gestalten. 

Darüber hinaus standen im Monatsverlauf auch wieder zahlreiche weitere parlamentarische Termine statt, darunter Ausschusssitzungen und Arbeitskreise. Desweiteren Fraktionssitzungen, JHV und meine erste Auslandsreise im Auftrag des Niedersächsischen Parlaments an – aber auch hier: der Reihe nach! 

Anfang März war ich mit dem OV der SPD aus Langenhagen bei unserer Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zu Gast. Ein toller Moment, um mal einen Blick auf die Arbeit unserer „vierten“ demokratischen Säule zu erhalten, schließlich sind die Medien eines der wichtigsten Instrumente in unserer Demokratie! An dieser Stelle ein herzlichen Dank, dass dieser Besuch möglich war! 

Neben Ausschusssitzung konnte ich in der ersten März-Woche auch den Tag der offenen Tür der IGS Burgwedel besuchen. Eine wirklich tolle Schule und ein tolles integratives Lehrkonzept, was mich als studierten Lehrer immer besonders freut. Ebenfalls in die erste März-Woche fielen die Jahreshauptversammlungen des OV Schulenburg und des OV Engelbostel. An dieser Stelle vielen Dank für die Einladung. 

Die zweite März-Woche war geprägt durch eine dreitägige Fraktionssitzung in Braunschweig. Hier wurden zahlreiche Themen debattiert und Beschlüsse gefasst. Sicher, Fraktionssitzungen sind langatmig und mitunter verliert man hin- und wieder den Faden. Aber sie sind essenzieller Bestandteil und wichtiger denn je, gerade bei kontroversen Themen. 

Zum Ende der zweiten März-Woche stand dann die JHV meines Heimat-OVs in Godshorn an, ebenso wie die alljährliche Flurreinigung, welche am Samstag den 14. März stattfand – nun ist unser Ort wieder ein Stück sauberer. Herzlichen Dank an alle Helferinnen und Helfer! 

Nicht zu vergessen war auch der Besuch bei der MTU mit unserem Europaabgeordneten Bernd Lange. Als Vorsitzender des Handelsausschuss der EU kommt Bernd Lange, gerade vor dem Hintergrund der Trumpschen Zollpolitik, eine besondere Rolle zu. Kein Wunder also, dass die MTU, Bernd und ich einiges zu besprechen hatten. 

Und in der dritten März-Woche war es dann soweit: 

Die Delegationsreise nach Großbritannien und Irland stand an. Zu dieser Reise hatte der Medienausschuss des Niedersächsischen Landtages eingeladen, dessen Mitglied ich in dieser Legislaturperiode bin. Also ging’s für eine Woche über den Ärmelkanal und die irische See zuerst nach Irland und anschließend nach Großbritannien. 

Natürlich gab es viel zu sehen, ist ja klar! Aber es wurde eben auch gearbeitet – und zwar auf der Ebene der Fachpolitiker! Denn auch in Großbritannien und Irland stellt sich die Frage, wie man z.B. Kinder und Jugendliche in sozialen Netzwerken vor Extremismus schützen kann. Für mich ein besonderes Anliegen, da ich kürzlich an einem Entschließungsantrag mitgewirkt habe, der die Gefahren sozialer Netzwerke und präventive Maßnahmen in den Fokus setzt. 

Leider verging die Woche viel zu schnell, aber der positive Eindruck unserer britischen und irischen Kolleginnen und Kollegen bleibt. Fazit also: Großbritannien sowie Irland sind immer eine Reise wert – ob mit oder ohne politisches Programm! 

Die letzte März-Woche war dann die Plenar-Woche. Dessen wesentlichen Punkte ja bereits weiter oben ausgeführt wurden. 

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal ganz herzlich bei unserem MP und Landesvorsitzenden Stephan Weil für seine tolle Arbeit bedanken und ihm in seiner nun bald anstehenden Rente nur das aller Beste für den Ruhestand wünschen! 

Das war’s mit dem Bericht aus dem Landtag. Die nächste Ausgabe folgt dann Ende Mai!

 

Mit herzlichem Gruß

Tim Wook