Liebe Genossinnen und Genossen,                
Liebe Freundinnen und Freunde,

      
seit dem 20. Mai hat Niedersachsen einen neuen Ministerpräsidenten. Im Rahmen des Mai-Plenums ist Stephan Weil wie angekündigt zurück getreten, kurz darauf wählte der Landtag Olaf Lies zu unserem neuen Ministerpräsident. Gleichzeitig ist nun Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode. Was alles im Mai-Plenum stattgefunden hat, was meine Termine außerhalb des Landtags waren und wie es nun weitergeht – das alles möchte ich Euch gerne berichten. Aber wie immer der Reihe nach!

Anfang April stand für mich meine erste Delegationsreise in das europäische Ausland an. Für die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung und mich ging es nach Griechenland. Auf der Ausschuss-Agenda stand aber keines Wegs Urlaub am Strand, sondern der Austausch mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen zu Themen der Digitalisierung in ländlichen Räumen, Bürokratieabbau und als zentrales Thema die Migration und Integration. Als eines der europäischen Länder, deren Landesgrenzen gleich EU-Außengrenzen sind, hat Griechenland zahlreiche Berührungspunkte in den Bereichen Migration und Integration. Ich konnte mir dabei selbst ein Bild machen, wie Aufnahmeverfahren funktionieren, welche Probleme sich häufig stellen und wie sich Wege der Integration gestalten. Sicherlich gibt es einige Dinge, wie alles andere als gut funktionieren – das müssen und dürfen wir nicht beschönigen! Gleichzeitig muss man aber auch anerkennen, dass die Menschen vor Ort immer bemüht sind, europäisches Recht und Zwischenmenschlichkeit zusammenzubringen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. In vielen Punkten können wir in Deutschland von den Griechen lernen, gleichzeitig ist es wichtig auch andere Perspektiven zurückgeben zu können. Insofern war es eine wichtige Erfahrung sich auch vor Ort ein eigenes Bild zu machen.

Nach Ostern und zahlreichen Besuchen auf den örtlichen Osterfeuern im Wahlkreis, war ich für drei Tage auf Klausurtagung des parlamentarischen Ausschusses Recht und Justiz. Im Rahmen der Klausurtagung wurden zahlreiche Themen rund um den Justizvollzug besprochen, u.a. Grundlagen für bessere Ausstattungen Angestellte im Justizdienst, Zentralisierung und Digitalisierung. Gerade die Digitalisierung spielt in den Bereichen Justiz eine zentrale Rolle, denn Niedersachsens Gerichte müssen deutlich schneller und effektiver werden.
Da im April kein Plenum stattfand, war der April zum Ende hin durch Ausschussarbeit geprägt. Das heißt neben zahlreichen Fachsitzungen auch viel Vorbereitung auf die unterschiedlichen Themen.

Weiter ging es dann rund um den ersten Mai mit dem evangelischen Kirchentag. An zahlreichen Standorten in Hannover es zahlreiche Angebote der Kirche, wie Konzerte, Gottesdienste oder Informationen rund um die Kirchenarbeit in Deutschland. Wie wichtig die Arbeit der Kirche in unserer Gesellschaft ist, zeigt sich immer wieder an verschiedenen Punkten wie etwa die Obdachlosenspeisung, Hilfsprogramme für Bedürftige und Unterstützung für Menschen in Notlage. Gerade in einer immer schneller werdenden Gesellschaft ist es wichtig, Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen zu unterstützen. Diese Aufgabe übernimmt die Kirche im Hintergrund.

Ein weiterer Programmpunkt war der Europatag am 5. Mai. Zu diesem Anlass war ich im Georg-Büchner-Gymnasium in Hannover zu Gast, um mit Schülerinnen und Schülern über Europa und die Europäischen Union zu sprechen. Gerade den nachfolgenden Generationen ist es wichtig zu zeigen, was die Europäische Union für Vorteile bietet. Denn zahlreiche, für uns alltäglich erscheinende Basics, sind wichtige Errungenschaften der EU: Rechtsstaatlichkeit, offene Grenzen, Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie Waren- und Dienstleistungsfreiheit. Insbesondere mit Blick auf die vielen Konflikte in der Welt können wir Stolz sein auf die Europäische Union als ein Garant von Sicherheit, Frieden und Rechtsstaat. Umso wichtiger ist es, dass auch die künftigen Generationen sich als EU-Bürgerinnen und Bürger verstehen und die damit verbunden Werte und Normen auch weiterhin sichern.

Mitte Mai stand dann neben zahlreichen Terminen im Wahlkreis, u.a. Bürgerterminen und Austausch mit Schulen sowie der Klausurtagung der SPD Langenhagen und dem 15-jährigen Jubiläum des Caspo e.V. in Altwarmbüchen, liefen in der Landespolitik die Vorbereitung für die Amtsübernahme in der Staatskanzlei. Schließlich galt es weitreichende Fragen darüber zu klären, wie in Zukunft die Landespolitik in den einzelnen Politikressorts ausgerichtet werden soll, welche Schwerpunkte neu angegangen werden und was für Bereiche vertieft werden können.
 
Ebenfalls Mitte Mai war ich als Gast beim Wirtschaftsempfang der Gemeinde Isernhagen zu Gast. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurden Themen des Bürokratieabbaus, Wohnungsbau und weitere tagesaktuelle Politikbereich, wie etwa die Industrie und Bildung, in Niedersachsen diskutiert. Dabei wurden auch zahlreiche Fragen aus dem Publikum beantwortet, was wir als SPD-geführte Landesregierung zu den genannten Themen tun und weiter vorhaben. Gerade vor dem Hintergrund der Legislaturhalbzeit wurde deutlich, was bislang erreicht wurde, aber auch wo die Menschen in Niedersachsen noch mehr erwarten.

Und dann war es soweit:

Am 16. Mai wurde auf einem außerordentlichen Landesparteitag der SPD-Niedersachsen Olaf Lies offiziell als Nachfolger von Stephan Weil nominiert. Damit war der Fahrplan für das Mai-Plenum klar.
Einen Tag später, am 17. Mai, feierte mein Heimatort Godshorn sein 825-jähriges Bestehen. Für mich als Ortsbürgermeister ein wirklich toller Moment, den ich mit zahlreichen Gästen bei leckerem Essen in Godshorn feiern konnte. Godshorn ist für mich rückblickend nicht nur der Ort wo ich groß geworden bin, das Haus meiner Eltern steht, Freunde in der Nachbarschaft wohnen, sondern auch der Ort wo ich meine ersten Schritte in der Kommunalpolitik machen konnte und durfte. Dass ich nun als Ortsbürgermeister meines Heimatorts dieses Jubiläum feiern konnte, das macht mich mehr als Stolz! Denn für mich war, ist und wird Godshorn immer Heimat sein. 

Montag, der 19. Mai 2025 stand dann schon ganz im Zeichen der Amtsübernahme von Olaf Lies. Nachdem ich morgens noch zu Gast beim Europa Cafe war und über Europa sprechen konnte, liefen in der Fraktionssitzung am Nachmittag bereits die Vorbereitungen für den morgigen Plenums-Auftakt. Neben der Vorstellung der Anträge und Beschlüsse der SPD-Fraktion für das Mai-Plenum verabschiedete die Fraktion Stephan Weil als langjährigen Ministerpräsidenten und darüber hinaus ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne, welcher im neuen Kabinett Wirtschaftsminister werden sollte. Insofern war die Fraktionssitzung auch ein wenig Wehmut zu spüren, aber auch Vorfreude auf die neue Zeit.

Am Dienstag, den 20. Mai 2025 war es dann wirklich soweit: 
Der erste Programmpunkt des Mai-Plenums war die Erklärung von Stephan Weil zum Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten. Daraufhin sah das Protokoll vor, dass der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten im Rahmen des Plenums wählen sollte. Nach einer kurzen Sitzungen der Fraktionen kam das Parlament versammelten sich alle Abgeordneten wieder im Plenarsaal zu Wahl des neuen Ministerpräsidenten.
Um kurz nach 13 Uhr war es dann offiziell: Olaf Lies wurde einstimmig durch die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Ministerpräsident von Niedersachsen gewählt!
Nach den Glückwünschen trat der neue MP ans Rednerpult und stellte sein neues Kabinett vor. Wesentliche Änderung sind die Berufung von Grant Hendrik Tonne als neuer Wirtschaftsminister sowie Melanie Walter als neue Ministerin für Europa und Regionale Entwicklung. Nach der Mittagspause wurde es dann im Rahmen der Vereidigung amtlich: Das Kabinett Lies ist in Kraft. Und der neue MP gab gleich eine Regierungserklärung ab, was seine Ziele für Niedersachsen sind.

Was bleibt nun von diesem Tag, den 20. Mai 2025? 
Natürlich mein Dank an Stephan Weil. Als langjähriger MP hat er Niedersachsen durch gute, aber auch schlechte Zeiten geführt und dabei stets das Land Niedersachsen weiterentwickelt. Darüber hinaus war Stephan Weil lange Jahre mein Chef, der mir in vielen Dingen das politische Handwerk beigebracht hat. Auch dafür bin ich ihm mehr als Dankbar. Lieber Stephan, herzlichen Dank!

Und nun gilt es natürlich nichts anderes zu sagen als: Herzlichen Glückwunsch Olaf Lies! Mit deiner charismatischen Art und deinem Tatendrang hast Du absolut alles was es braucht als Ministerpräsident Niedersachsen erfolgreich weiterzuentwickeln – davon bin ich mehr als überzeugt! Ich freue mich auf die neue Zusammenarbeit. Lieber Olaf, viel Erfolg!

Neben verschiedenen Besuchergruppen aus meinem Wahlkreis, stand natürlich auch die eigentliche Politik auf der Agenda des Mai-Plenums.
Dazu gehören folgende Gesetzesentwürfe:

• Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes: Mit dem Entwurf passen wir das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz an neue Konsumrealitäten an. Künftig fallen auch E-Zigaretten, Cannabisprodukte und Verdampfer unter das Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen. So sorgen wir für mehr Klarheit, den Schutz sensibler Gruppen und eine kohärente Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorgaben.
• Novelle des Kammergesetzes für die Heilberufe: Hiermit reagieren wir auf die Reform der Psychotherapeutenausbildung. Ein einheitlicher Wahlkörper für alle Berufsgruppen in der Psychotherapeutenkammer stärkt den Zusammenhalt und vereinfacht Verwaltungsabläufe. Zudem ermöglichen wir den Kammern, ihre Mitteilungsblätter künftig rein digital herauszugeben – ein konsequenter Schritt hin zu einer modernen, kosteneffizienten Verwaltung.
• Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Mit diesem Gesetz unterstützen wir den Aufbau einer länderübergreifenden Marktüberwachungsstelle. Die neue Anstalt bündelt Kompetenzen und sorgt für eine effiziente Kontrolle barrierefreier Produkte und Dienstleistungen. Niedersachsen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe und zur sinnvollen föderalen Arbeitsteilung

Darüber hinaus haben wir folgende Entschließungsanträge eingebracht:

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   Startups und Gründungskultur in Niedersachsen stärken, verankern und Innovationen fördern: Start-ups sind Impulsgeber für Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und zukunftssichere Arbeitsplätze. Unser Antrag zielt auf die Weiterentwicklung der erfolgreichen niedersächsischen Start-up-Strategie. Im Fokus stehen Hochschulausgründungen, Green Start-ups, Internationalisierung und der Ausbau digitaler Plattformen.
• Vielfalt säen, Sorten sichern – regionale Saatgutzucht stärken: Eine vielfältige, lokal angepasste Saatgutzüchtung ist ein Schlüssel zu Ernährungssicherheit, bäuerlicher Unabhängigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit. Unser Antrag fördert agrarökologische Strukturen und sichert genetische Vielfalt langfristig.
• Handys, Smartphones, Smartwatches – verlässliche Rahmen für die Mediennutzung für Schulen, Eltern, Kinder und Jugendliche erarbeiten: Digitale Medien gehören zum Alltag – gerade für Kinder und Jugendliche. Unser Antrag will Orientierung schaffen, Schulen unterstützen und Medienkompetenz fördern, ohne den pädagogischen Nutzen digitaler Tools aus dem Blick zu verlieren.
• Niedersachsens Biotopverbund stärken und der Biodiversitätskrise begegnen: Intakte Lebensräume sind zentrale Voraussetzung für biologische Vielfalt, Klimaresilienz und regionale Lebensqualität. Unser Antrag treibt den Aufbau eines verbindlichen, landesweiten Biotopverbundes konsequent voran.

Damit geht der bewegende Monat Mai 2025 zu Ende.
Wie immer freue ich mich, wenn sie mich im Landtag besuchen kommen möchten – ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.
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Das war’s nun mit dem Bericht aus dem Landtag für den Mai. Die nächste Ausgabe folgt dann mit dem Juni-Plenum kurz vor der parlamentarischen Sommerpause.

Mit herzlichem Gruß 

Tim Wook, MdL