SPD beantragt breitere Beteiligung bei Innenstadtgestaltung
Im Rahmen der bereits begonnen Planung der Innenstadtgestaltung hat die SPD im Rat der Stadt Burgwedel den Antrag für eine offensivere und breitere Beteiligung der Burgwedeler Bürger beantragt.
»Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß und zu kompliziert seien. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. (...) Die Politik ist zugänglich, beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.« (Olof Palme)
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Burgwedel stellt den Antrag:
Der Rat der Stadt Burgwedel beauftragt die Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürger Burgwedels bei der Erarbeitung eines Konzeptes zur Gestaltung der Großburgwedeler Innenstadt weitere Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen und offensiv für eine Beteiligung zu werben. Dazu werden die konkreten Entwürfe des Planungsbüros nach Fertigstellung im Rathaus ausgehängt und mit erklärenden Kommentaren im Internet veröffentlicht. Die nächste Veranstaltung zur Vorstellung des Masterplan-Entwurfs wird mindestens zwei Wochen vorher in der Presse sowie durch Aushänge in öffentlichen Gebäuden (z. B. vhs, Rathaus) und Schaukästen angekündigt. Gezielt eingeladen werden zudem Verbände und Vereine, die einzelne Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern repräsentieren (Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren).
Begründung:
Die bisherige Planung sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger nach den bisherigen Informationsveranstaltungen ein weiteres Mal die Gelegenheit haben, an einer Diskussion teilzunehmen, wenn die endgültigen Entwürfe vorliegen. In der letzten Veranstaltungen wurde von Teilnehmern darum gebeten, dass die Entwürfe vorher bekannt sind, um sie auch mit Nachbarn oder anderen diskutieren zu können und dass der Termin früher bekannt gegeben wird. Bisher wurde die Gelegenheit zur Teilnahme gegeben aber nicht frühzeitig und intensiv dazu aufgerufen.
Stadtgestaltung ist ein wichtiges Anliegen sehr vieler Nutzerinnen und Nutzer der Innenstadt, nicht nur der Kaufleute und der Anlieger. Es ist gleichzeitig eine gute Gelegenheit, in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und sie in die Ratspolitik einzubeziehen. Vielfach werden interessierte Bürgerinnen und Bürger gerade bei der Stadtentwicklung offensiv in den Diskussionsprozess einbezogen, vielerorts auch in der Region Hannover geübte Praxis. Dabei geht es nicht darum, allen Wünschen gerecht zu werden, sondern alle Wünsche ernst zu nehmen, abzuwägen und dann zu realisierbaren Ideen zu kommen, mit denen so viele Beteiligte wie möglich einverstanden sind. Nur so können sich die engagierten Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt einbringen, sie werden ihre neu gestaltete Innenstadt dann auch gerne annehmen und mit Leben füllen.
Sollte durch den längeren Vorlauf der nächsten Veranstaltung eine zeitliche Verzögerung bei der Verabschiedung des Masterplans eintreten, sollte dies bei einer Festlegung des Rahmens für die Innenstadtentwicklung für die nächsten 10 bis 15 Jahre unproblematisch sein.